Was wird aus der
Erbschaftsteuer?

Eine besondere Form von politischem Reformstau hält sich seit Jahren im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele hat sich vorgenommen, den Knoten zu durchschlagen, der eine Lösung in Gestalt einer klaren Entscheidung des Gesetzgebers bislang verhindert hat. In seinem Materialienband fasst er zusammen, was die Problemlage ist und was sich in jüngster Zeit getan hat.

Dokumentiert werden eine Diskussionsveranstaltung mit Experten wie DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Deutschen Bundestag, eine so genannte Kleine Anfrage im Parlament sowie die darauf folgende Antwort der Bundesregierung. Der Materialienband umfasst auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema vom November 2006, schildert aber auch die gegenwärtige Rechtslage. Wer ernsthaft vorhat, dem überkommenen Erbschafts- und Steuerrecht ein Ende zu machen, findet eigentlich fast alles, was er braucht. Taschenbuch mit 290 Seiten

Eine besondere Form von politischem Reformstau hält sich seit Jahren im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Tausende Steuerbürger und Unternehmer warten gespannt auf eine klare Entscheidung des Gesetzgebers. Eigentlich brauchen allein drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland dringend Klarheit darüber, wie die steuerlichen Bedingungen für einen Unternehmensübergang bei einem Generationswechsel sind.
Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele fordert dazu auf, den Schwebezustand endlich zu beenden. Er hat sich vorgenommen, den Knoten zu durchschlagen, der eine bislang verhindert hat. Für ihn ist die Rechtsunsicherheit ein Ärgernis, das er durch einen politischen Beitrag in Form eines Materialienbands beseitigen helfen will.

Thiele weiß, wovon er redet. Der Rechtsanwalt befasst sich seit mehr als zehn Jahren mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Er war lange Jahre Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ist außerdem Kurator des Bonner Instituts für Finanzen und Steuern. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen war er maßgeblich an der politischen Meinungsbildung innerhalb der liberalen Partei beteiligt, die sich am britischen Modell einer gestundeten Erbschafts- und Schenkungssteuer orientiert.

Eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts ist ohne Zweifel eine komplexe Angelegenheit. Das merkt schnell, wer sich die nach Gesichtspunkten der Aktualität zusammen gestellten Dokumente ansieht. Weder die Große Koalition noch die Opposition haben es sich in der bisherigen Diskussion leicht gemacht. Fest steht, dass die gegenwärtigen Regierungsparteien offensichtlich an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen festhalten will. Auch wenn der liberale Steuerfachmann sich durchaus eine gänzliche Abschaffung dieser Steuerform vorstellen kann, befasst er sich nach der Festlegung der gegenwärtigen Bundesregierung mit den unterschiedlichen Argumenten, die in der politischen Diskussion ausgetauscht werden. Die Zeit für die Regierenden läuft allerdings ab: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil, das auch in dem Materialienband dokumentiert wird, bis Ende 2008 Zeit für eine Reform gegeben.

Herausgestrichen werden insbesondere Forderungen, die zu einer Vereinfachung der Rechtslage für den Steuerbürger und mittelständische Unternehmen führen können. So ist davon die Rede, dass es besser wäre, die Erbschaftssteuer für Ehegatten ganz zu streichen, da es ja eigentlich um die Besteuerung eines Generationenübergangs gehe.

In seinem Materialienband fasst er zusammen, was die Problemlage ist und was sich in jüngster Zeit getan hat. Dokumentiert werden eine Diskussionsveranstaltung zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Deutschen Bundestag, eine so genannte Kleine Anfrage im Parlament sowie die darauf folgende Antwort der Bundesregierung. Der Materialienband umfasst auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema vom November 2006, schildert aber auch die gegenwärtige Rechtslage. Wer ernsthaft vorhat, dem überkommenen Erbschafts- und Steuerrecht ein Ende zu machen, findet eigentlich fast alles, was er braucht.

Aus den Materialien, die Carl-Ludwig Thiele zusammen getragen hat, sprechen Argumente von Wirtschaftsführern und Steuerexperten, die nur schwerlich überhört werden können. Dazu gehört der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, ebenso wie die Steuerprofessoren Dr. Georg Crezelius und Dr. Detlev J. Piltz. Es finden sich Hinweise auf die bereits real existierende Abwanderung gut verdienender Inhaber florierender Unternehmen ins steuerlich günstigere Ausland. Kaum widersprechen können selbst Nicht-Fachleute auch der Feststellung, dass eigentlich die Bundesländer bestimmen müssten, ob bei ihnen Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben werden soll. Schließlich wird die derzeit bundeseinheitlich geregelte Steuer vollständig in die Kassen der Länder. Man denke nur an den dann möglichen Steuerwettbewerb unter den Ministerpräsidenten, der den Steuerbürgern und den Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen zugute kommen könnte.

Wer sich ein Bild von der gegenwärtigen Gefechtslage machen will, findet bei Carl-Ludwig Thiele alles, was er braucht. Das gleiche gilt für diejenigen, die sich noch einmal die guten Argumente zu Gemüte führen wollen, die für eine radikale Abkehr von der aktuellen Steuerpraxis in diesem Bereich sprechen.


Inhalt (Auszug):

Vorwort Carl-Ludwig Thiele

Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 27. Juni 2007-11-23

Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 16/5706) und die Antwort der Bundesregierung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006

Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drucksache 16/5480)

Autor: Carl-Ludwig Thiele (Hrsg.)
ISBN: 978-3-89869-209-0
Medientyp: Buch
Medienbeschreibung: Buch
Gewicht: 0,425 kg
Erschienen: 1.1.2007

Einzelpreis: 7,85 Euro

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